Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchführung desöffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Bezug von Invalidenrente und Erwerbsunfähigkeitsrente; Rentensplitting durch Übertragung einer angleichungsdynamischen Rentenanwartschaft; Prognose im Einzelfall für Berücksichtigung des Rentenzahlbetrages im ...

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  BGB § 1587 ff; ; BGB § ... 1587 b Abs. 1; ; BGB § 1587 b Abs. 5; ; BGB § 1587 c; ; BGB § 1587 c Nr. 2; ; BGB § 1587 c Nr. 3; ; VAHRG § 1 Abs. 2; ; LBlindG § 1; ; LBlindG § 4; ; VAÜG § 3 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 93 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1587c
  Beschränkung oder Wegfall des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587c BGB bei anhaltender Berufsunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.08.2006 - 10 UF 241/05

  Deshalb sind die während der Ehe nach Maßgabe der von den Ehegatten vereinbarten Arbeitsteilung erwirtschafteten Versorgungsanrechte bei der Scheidung gleichmäßig auf beide Partner zu verteilen (vgl. hierzu BVerfG, FamRZ 1980, 326/333).
• BGH, 13.04.2005 - XII ZB 238/04

  Bewertung einer betrieblichen Altersversorgung wegen voller Erwerbsminderung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.08.2006 - 10 UF 241/05

  Es stellt sich also die Frage, ob im konkreten Einzelfall angesichts der Schwere der in Rede stehenden Erkrankung mit einer Entziehung der EU-Rente vor Erreichen der Altersgrenze nicht mehr zu rechnen ist und damit feststeht, dass sie sich auf die Rente wegen Alters auswirken wird (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2005, 1461/1462).
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.08.2006 - 10 UF 241/05

  Dabei korrespondiert mit der Rechtfertigung des Eingriffs in die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten durch Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 GG ein verfassungsrechtlicher Anspruch aus eben diesen Grundrechten auf gleiche Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Vermögen (vgl. hierzu BVerfG, FamRZ 2003, 1173).